§82b GewO Überprüfungen
Gemäß §82b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) ist die Inhaberin bzw. der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage verpflichtet, diese regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu prüfen.
Geprüft wird,
- ob die Betriebsanlage dem Genehmigungsbescheid samt Auflagen entspricht und
- ob die Betriebsanlage den gewerberechtlichen Vorschriften, die sonst für die Betriebsanlage gelten, entspricht und
- ob die Betriebsanlage dem Abschnitt 8a GewO 1994 betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegt.
Die Frist, innerhalb der die wiederkehrende Prüfungen durchzuführen ist, beträgt fünf Jahre. Wenn es sich um eine Betriebsanlagen handelt, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 unterzogen worden ist, beträgt die Frist sechs Jahre. Wenn im Genehmigungsbescheid oder in sonstigen gewerberechtlichen Vorschriften andere Fristen festgesetzt sind, gelten diese.